Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese allgemeinen Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Die Angebote des Verkäufers gelten freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Bei Gebrauchtmaschinen wird keine Gewährleistung oder Garantie anerkannt.
Technische Angaben, Abbildungen und Leistungsangaben sind annähernd und unverbindlich.
Alle Preise gelten unverpackt und unverladen ab Lager Henndorf.
Alle Waren gelten „ab Lager“ als verkauft. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Liefergegenstände dem Frachtführer oder Spedition
übergeben worden sind. Die Verladung und der Versand erfolgen in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch dann, wenn Frachtfrei
geliefert wurde. Die Lieferung der Ware erfolgt bei manchen Maschinen im nicht zusammengebauten Zustand, die Kosten der
Komplettierung übernimmt der Käufer.
Auf Ablauf bestellter Waren sind nach dem Ende des Abruftermins ohne weitere Verständigung als fix verkauft zu liefern und zu bezahlen.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Bestellung, wenn der Käufer keine Abänderung des Lieferauftrages vornimmt.
Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen. Der Verkäufer behält sich Ausführungsänderungen auch
während der Lieferfrist vor. Im Falle einer Verschlechterung der Bonität des Käufers kann der Verkäufer vom Liefervertrag ganz oder
teilweise zurücktreten. Tritt der Käufer nach rechtsverbindlich erteiltem Auftrag, gleich aus welchem Grunde, vom Kauf zurück, steht dem
Verkäufer das Recht zu, bei Serienprodukten eine Stornogebühr von 10% des Verkaufspreises zu begehren.
Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder, unter Setzung einer angemessenen
Nachfrist, den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Rücktrittserklärung ist in allen Fällen mittels eingeschriebenen Briefes dem Verkäufer
bekanntzumachen. Der Käufer hat in diesem Falle das Recht, geleistete Anzahlungen in voller Höhe, jedoch ohne
irgendwelcher Zinsenansprüche, vom Verkäufer zurückzufordern.
Alle Preise gelten freibleibend ab Lager des Verkäufers. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, verstehen sich die Preise ohne
Entladung und weitere Verbringung. Alle eingegebenen Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe.
Kostenänderungen bis zur Lieferung gehen zugunsten bzw. Lasten des Käufers.
Alle Zahlungen sind ausschließlich im Sinne der vereinbarten Zahlungsbedingungen ab den Verkäufer zu leisten. Der Käufer ist nicht
berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüche zurückzuhalten. Kommt der Käufer mit vereinbarten Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer a) die Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Verpflichtungen aufschieben, b) eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, c) den noch offenen Kaufpreisrest mit Terminverlust belegen und
d) ab Fälligkeit Verzugszinsen in Anrechnung bringen oder, nach einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten. Bis zur vollständigen Erfüllung aller vereinbarten Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, das Eigentumsrecht des Verkäufers entsprechend geltend zu machen und diesen unverzüglich zu verständigen. Bei Überschreitung des Zahlungstermines werden die bankmäßigen Verzugszinsen p. a für jeden angefangenen Monat in Anrechnung gebracht. Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen vom Käufer zu tragen. Bei Zahlungsverzug gelten gewährte Rabatte als verfallen.
Der Verkäufer leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Gebrauchsfähigkeit und Konstruktion der gelieferten Waren Gewähr für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von 12 Monaten nach Lieferung auftreten. Die Gewähr besteht darin, dass bei unverzüglicher schriftlicher Verständigung, Reparatur oder Ersatz portofrei eingesandter Teile übernommen wird. Die Gewährleistung erstreckt sich nur auf Teile, die nachweislich durch Konstruktions-, Material- oder Verarbeitungsfehler schadhaft geworden sind. Ort der Garantierfüllung ist ausschließlich „Lager Henndorf“. Sollen im Auftrag des Kunden Garantieleistungen am Ort des Betreibers erbracht werden, so werden Kosten für Fahrt, Reisezeit und Auslöse in Rechnung gestellt. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, werden von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Käufer ist nicht berechtigt für eine selbst vorgenommene Mängelbehebung Kostenersatz vom Verkäufer zu verlangen.
Der Verkäufer kann Entlastungsgründe geltend machen, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Arbeitslosigkeit, Elementarschäden, Mobilisierungen, Beschlagnahme, Embargo, Streik und Ereignisse höherer Gewalt eintreten. Auch das Ausbleiben der Lieferung von Kohle, Öl, Strom und Vormaterialien, wodurch der Verkäufer die Lieferung entscheidend erschwert oder unmöglich gemacht wird, berechtigt ihn, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder vom Vertrag hinsichtlich nicht zu erfüllender Teile zurückzutreten. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Neumarkt. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes Gericht anrufen. Es gilt österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufvertrages. Jeder Kaufvertrag unterliegt dem Recht des Verkäufers. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen können Sie stets unter http://www.r-m-h.at downloaden.